Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen der DropChat FlexKapG. Fassung gültig ab 1.11.2026.
§ 1. Geltungsbereich und Unternehmensangaben
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) regeln die Bereitstellung und Nutzung der mobilen Applikation DropChat (nachfolgend „App”) sowie aller zugehörigen digitalen Informationsdienste.
(2) Betreiberin der App und Vertragspartnerin ist die:
DropChat FlexKapG
Geschäftsanschrift: Kaasgrabengasse 75/3, 1190 Wien, Österreich
Firmenbuchnummer: FN 687084v
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
Zuständige Gewerbebehörde: Magistratisches Bezirksamt für den 18./19. Bezirk
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich: Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Wien der Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie (UBIT)
E-Mail-Adresse: info@getdrop.chat
(nachfolgend „DropChat“).
(3) Das Leistungsangebot richtet sich an natürliche Personen, die die App zu privaten, nicht-unternehmerischen Zwecken als Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 KSchG nutzen. Die kontoführende Person wird in diesen AGB im Folgenden als „Nutzer” bezeichnet.
§ 2. Vertragsgegenstand und Funktionsumfang
(1) DropChat stellt dem Nutzer eine digitale Softwareinfrastruktur zur Verfügung, die als gemeinsames, kollaboratives Verzeichnis zur Dokumentation und rechnerischen Aufteilung privater Ausgaben dient. Die App ermöglicht die Eingabe von Auslagen, die Zuweisung von Anteilen auf Gruppenmitglieder sowie die grafische und rechnerische Darstellung bestehender Salden unter Nutzern.
(2) DropChat ist kein Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG 2018) und kein Kreditinstitut im Sinne des Bankwesengesetzes (BWG). Über die App werden zu keinem Zeitpunkt Geldmittel transferiert, treuhänderisch verwahrt oder Kontobelastungen bzw. Überweisungen veranlasst. Ein Anklicken, Bestätigen oder Saldieren von Beträgen innerhalb der App führt keinen Geldtransfer herbei. Allfällige Zahlungen sind von den Nutzern eigenverantwortlich und unmittelbar über externe Zahlungswege abzuwickeln.
(3) DropChat betreibt kein Gewerbe der Inkassoinstitute gemäß § 118 GewO. Die Applikation bietet automatisierte oder manuelle Benachrichtigungs- und Erinnerungsfunktionen für Gruppenmitglieder. DropChat zieht weder im eigenen Namen noch im Auftrag Dritter Forderungen ein, übernimmt keine rechtliche Beitreibung und garantiert nicht die Begleichung der von Nutzern erfassten Beträge.
(4) Die Basisnutzung der App wird unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wobei die zur Verfügung gestellten Daten der Nutzer ausschließlich für die Funktionalität der App verarbeitet werden. DropChat behält sich vor, künftig optionale, gesondert auszuweisende kostenpflichtige Dienste einzuführen, für die vor ihrer Aktivierung eine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung erforderlich ist.
(5) Der Vertrag über die Nutzung kommt durch den Abschluss der Registrierung, welche mit dem Bestätigen der Schaltfläche „Konto erstellen” abgeschlossen wird, in der App zustande. Die Verbindung mit einem Bankkonto des Nutzers ist ein optionaler Zusatz, der von der Registrierung unabhängig ist. Mit Abschluss der Registrierung wird ein Benutzerkonto erstellt und der Nutzer gilt ab diesem Zeitpunkt als kontoführend.
(6) Durch das gesonderte Einverständnis, welches durch die Bestätigung des dazugehörigen Feldes bei der Registrierung erteilt wird, erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichende oder ergänzende Vertragsbedingungen des Nutzers sind ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Registrierung oder Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Es bleibt DropChat vorbehalten, mit wem das Vertragsverhältnis eingegangen wird.
§ 3. Registrierung, Zugangssicherung und Kontoführung
(1) Die Nutzung der Funktionen erfordert die Einrichtung eines Benutzerkontos.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Die Nutzung von Pseudonymen ist zulässig, sofern dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden und keine Verwechslung oder vorsätzliche Täuschung herbeigeführt wird.
(3) Der Nutzer hat seine Authentifizierungsdaten sorgfältig zu verwahren und vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
(4) Die Nutzung ist natürlichen Personen gestattet, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.
§ 4. Rechtliche Natur der Buchungseinträge und Haftungsausschluss für Forderungen
(1) Sämtliche in DropChat erfassten Ausgaben, Schulden, Gutschriften, Salden und Notizen stellen rein informelle Aufzeichnungen und rechnerische Hilfsmittel privater Natur dar.
(2) Das Erfassen, Ändern oder Berechnen eines Betrages in der App begründet kein selbständiges Schuldverhältnis, kein Schuldanerkenntnis, keine Novation und keinen gerichtlichen Vollstreckungstitel. Die zivilrechtliche Wirksamkeit und Fälligkeit einer Verbindlichkeit bestimmt sich ausschließlich nach den zwischen den betroffenen Personen getroffenen Absprachen außerhalb der App.
(3) DropChat überprüft die zur Funktion der App notwendigen Daten des Nutzers weder auf materielle Richtigkeit noch auf rechtlichen Bestand. Das Eintragen von Positionen hat keine verjährungshemmende oder verjährungsunterbrechende Wirkung.
(4) DropChat dient als reines Kommunikationsmedium.
§ 5. Verhaltensregeln, Inhaltsbeschränkungen und Systemintegrität
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich für den vorgesehenen Zweck der privaten Ausgabenerfassung zu nutzen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
(2) Dem Nutzer ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte in die App einzustellen, die:
- Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte;
- beleidigend, verleumderisch, bedrohend, belästigend, rassistisch, volksverhetzend oder pornografisch sind;
- unwahr oder irreführend sind oder dazu dienen, andere Personen finanziell zu täuschen oder unter Druck zu setzen;
- Schadsoftware, Viren oder sonstige manipulierende Skripte transportieren;
- kommerzielle Werbung, Spam, Multi-Level-Marketing oder unerwünschte Werbenachrichten darstellen.
(3) Der Einsatz von automatisierten Verfahren, Scraping-Tools, Bots oder Schnittstellen, die nicht ausdrücklich von DropChat freigegeben wurden, ist untersagt.
(4) DropChat ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese Bestimmungen verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen und bei Verstößen den betreffenden Nutzer vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 6. Einräumung von Nutzungsrechten
(1) DropChat räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares, auf das Gebiet von Österreich beschränktes Recht ein, die App bestimmungsgemäß auf kompatiblen Endgeräten zu privaten Zwecken zu nutzen.
(2) Sämtliche Rechte an der Software, dem Quellcode, den Datenbanken, den Texten und dem visuellen Design verbleiben bei DropChat bzw. den Lizenzgebern.
(3) Zur Funktion der App notwendigen Daten, räumt der Nutzer DropChat das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich insoweit technisch zu verarbeiten, zu speichern und den Mitgliedern der jeweiligen Ausgabengruppe bereitzustellen, wie dies zur Diensterbringung erforderlich ist.
§ 7. Verfügbarkeit, Wartung und Leistungsänderungen
(1) DropChat stellt die App im Rahmen der technischen Verfügbarkeit auf Basis des aktuellen Entwicklungsstands zur Verfügung. Bei dem vorliegenden unentgeltlichen Dienst besteht kein Anspruch auf permanente, ununterbrochene oder fehlerfreie Systemverfügbarkeit.
(2) Notwendige Wartungsarbeiten, Systemaktualisierungen oder sicherheitsrelevante Maßnahmen können zu temporären Unterbrechungen führen. DropChat bemüht sich, derartige Ausfallzeiten auf ein Mindestmaß zu beschränken.
(3) DropChat ist berechtigt, den Leistungsumfang der unentgeltlichen App anzupassen, Funktionen zu erweitern oder zu modifizieren, sofern der grundlegende Zweck der privaten Ausgabenerfassung nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder dies aus technischen, sicherheitsbezogenen oder rechtlichen Gründen geboten ist.
§ 8. Gewährleistung
(1) Die Bereitstellung der App erfolgt unentgeltlich. DropChat verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Nutzungsvertrags.
(2) DropChat übernimmt keine Gewähr für mathematischen Rundungsschritten sowie für die inhaltliche Richtigkeit nutzergenerierter Datensätze.
(3) DropChat leistet keine Gewähr für die kontinuierliche Funktionalität der App, siehe § 7.
§ 9. Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) DropChat haftet nach den gesetzlichen Vorgaben:
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden);
- für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von DropChat, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen;
(2) Für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden), die durch leichte Fahrlässigkeit von DropChat, ihren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit gilt insbesondere für Vermögensnachteile, die aus technischen Systemausfällen, Datenübertragungsverzögerungen oder unvollständigen Backups resultieren.
§ 10. Freistellung und Streitigkeiten zwischen Nutzern
(1) Etwaige materielle Streitigkeiten über das Bestehen oder die Höhe geteilter Schulden bestehen ausschließlich im Rechtsverhältnis der beteiligten Nutzer. DropChat ist an diesen Beziehungen nicht beteiligt und verpflichtet sich nicht zur Schlichtung oder Intervention.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, DropChat von sämtlichen berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese infolge einer schuldhaften Verletzung von Bestimmungen dieser AGB oder gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer gegen DropChat erheben. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
§ 11. Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Nutzerkonto über die Kontoeinstellungen in der App löscht.
(3) DropChat ist berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ordentlich zu kündigen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für DropChat insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen den Inhalt dieser AGB verstößt.
§ 12. Änderungen der Geschäftsbedingungen
(1) DropChat behält sich vor, diese AGB bei sachlich gerechtfertigten Gründen – insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Funktionserweiterungen der App – mit Wirkung für die Zukunft anzupassen.
(2) Geplante Änderungen werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens per gut sichtbare Mitteilung in der App bekanntgegeben.
(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens in der App widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird DropChat in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis mit Inkrafttreten der Änderung, sofern keine unmittelbare Kündigung des Nutzers dem vorhergeht.
§ 13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf diesen Vertrag und sämtliche Streitigkeiten hieraus ist ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPRG) sowie des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.
(2) Zwingende verbraucherrechtliche Schutzvorschriften bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.
§ 14. Salvatorische Klausel und Streitbeilegung
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein bzw. werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die entsprechende gesetzliche Regelung.
(2) DropChat ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.